Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Trennungsgeld bei Versetzung - Berechnung der zur Umgrenzung des "Einzugsgebietes" festgelegten 20 km nach dem Bundesumzugskostengesetz (BUKG) - Bedeutung der Lage der Dienststelle bei Versetzungen innerhalb der Gemeindegrenze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einzugsgebietsregelung - Auslegung

Papierfundstellen

• DÖV 1978, 111
• ZBR 1977, 402

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 12.05.1976 - 2 B 56.75

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76

  Hiervon ist bereits der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem Beschluß vom 12. Mai 1976 - BVerwG II B 56.75 - (Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 66) als selbstverständlich ausgegangen.

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in dem erwähnten Beschluß vom 12. Mai 1976 - BVerwG II B 56.75 - (…a.a.O.) weiter ausgeführt hat, war Grund für diese Fassung des § 2 Abs. 6 BUKG offenbar u.a. die bauliche Entwicklung in den Städten und Gemeinden mit der Änderung von Gemeindegrenzen infolge Entstehung von Großgemeinden und von sogenannten Trabantenstädten, durch die eine Umzugskosten- und trennungsgeldrechtlich befriedigende Abgrenzung zwischen Dienstort und Wohnort immer schwieriger wurde.

  Im übrigen hat auch der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem Beschluß vom 12. Mai 1976 - BVerwG II B 56.75 - (…a.a.O.) dargelegt, daß diese Vorschrift mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.

• BAG, 11.09.1974 - 4 AZR 560/73

  Zuweisung einer zumutbaren Wohnung - Entzug der Trennungsentschädigung - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76

  Nach der Rechtsprechung des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. April 1972 - BVerwG II C 3.72 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 38]) hält § 1 Abs. 3 TGV (F. 1968) der rechtlichen Prüfung jedenfalls dann stand, wenn er auf Fälle angewendet wird, in denen zwischen dem Dienstort und den zum Einzugsgebiet erklärten Gemeinden und Gemeindeteilen eine Verkehrsverbindung besteht, die es den betroffenen Beamten oder Soldaten möglich macht, täglich unter zumutbaren Fahrt- und Warteverhältnissen von der Wohnung zum Dienstort hin und zurück zu gelangen (vgl. auch BAG, Urteil vom 11. September 1974 - 4 AZR 560/73 - [AP Nr. 5 zu § 44 BAT]).

  Im Urteil vom 11. September 1974 - 4 AZR 560/73 - (…a.a.O.) hat es in diesem Zusammenhang ausgeführt:.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.1975 - VerfGH 62/74

  Eingemeindung eines Mittelzentrums der Ballungsrandzone in ein Großzentrum des …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76

  Auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 1975 - VerfGH 62/74 - sei von der organisatorischen Zugehörigkeit der Stadt W. zu K. bis zum 30. Juni 1976 auszugehen.

  Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat zwar durch Urteil vom 6. Dezember 1975 - VerfGH 62/74 - (DVBl. 1976 S. 393 [395]) festgestellt, daß die Eingemeindung der Stadt W. in die Stadt K. mit der Landesverfassung nicht vereinbar ist.

 
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76

  Er hat in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 58 [135]; 6, 55 [77]; 11, 50 [60]; 12, 151 [166]; 17, 210 [216]; 18, 121 [124]) auf den weiten Spielraum des Gesetzgebers für die Betätigung des Ermessens - insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit - hingewiesen.
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76

  Er hat in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 58 [135]; 6, 55 [77]; 11, 50 [60]; 12, 151 [166]; 17, 210 [216]; 18, 121 [124]) auf den weiten Spielraum des Gesetzgebers für die Betätigung des Ermessens - insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit - hingewiesen.
• BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

  Wohnungsbauprämie

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76

  Er hat in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 58 [135]; 6, 55 [77]; 11, 50 [60]; 12, 151 [166]; 17, 210 [216]; 18, 121 [124]) auf den weiten Spielraum des Gesetzgebers für die Betätigung des Ermessens - insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit - hingewiesen.
• BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62

  Fiskusprivileg

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76

  Er hat in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 58 [135]; 6, 55 [77]; 11, 50 [60]; 12, 151 [166]; 17, 210 [216]; 18, 121 [124]) auf den weiten Spielraum des Gesetzgebers für die Betätigung des Ermessens - insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit - hingewiesen.
• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

  Ehegattenfreibetrag

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76

  Er hat in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 58 [135]; 6, 55 [77]; 11, 50 [60]; 12, 151 [166]; 17, 210 [216]; 18, 121 [124]) auf den weiten Spielraum des Gesetzgebers für die Betätigung des Ermessens - insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit - hingewiesen.
• BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57

  Darreichende Verwaltung

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76

  Er hat in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 58 [135]; 6, 55 [77]; 11, 50 [60]; 12, 151 [166]; 17, 210 [216]; 18, 121 [124]) auf den weiten Spielraum des Gesetzgebers für die Betätigung des Ermessens - insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit - hingewiesen.
• BVerwG, 13.09.1973 - II C 13.73

  Bindung der Verwaltung durch Verwaltungsvorschriften - Gleichbehandlung bei der …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76

  In dieser Regelung kommt die Begrenzungsfunktion der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und der Billigkeit zum Ausdruck, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung zum Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht wiederholt hervorgehoben hat (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwGE 41, 84 [87]; 44, 72 [77]; Urteile vom 4. Februar 1976 - BVerwG VI C 132.73 - und - BVerwG VI C 149.73 - [Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 63 und 64]).
• BVerwG, 04.02.1976 - VI C 132.73

  Zwingende persönliche Gründe - Versetzung der berufstätigen Ehefrau
• BVerwG, 24.10.1972 - VI C 8.72

  Gewährung von Trennungsgeld nach Ablehnung von verfügbarer familiengerechter …
• BVerwG, 18.06.1962 - V C 92.61
• BVerwG, 14.06.1972 - V C 74.71

  Einsatz von Vermögen und Waisengeld im Rahmen der Sozialhilfe - Verlangen nach …
• BVerwG, 22.04.1970 - V C 80.68
• BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73

  Zusage einer Umzugskostenvergütung - Gewährung einer Trennungsentschädigung für …
• BVerwG, 13.04.1972 - II C 3.72

  Ermächtigung nach § 15 Abs. 1 Bundesumzugskostengesetz (BUKG) - Fürsorgepflicht …

• OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 5 LA 129/13

  Gewährung von Trennungsgeld für Fahrten zwischen der Wohnung und der …

  Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung vielmehr rechtsfehlerfrei die insoweit insbesondere vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 15.7.1977 - VI C 57.76 -, ZBR 1977, 402, 403) entwickelten Grundsätze zugrunde gelegt und deutlich gemacht, dass es dem von dem Kläger angeführten Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 31. Mai 2011 (- 3 K 1612/09 -, juris), das von der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist, nicht folgt (UA S. 6 f.).

  Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Entfernung zwischen der Wohnung und der Dienststätte nach der objektiv kürzesten üblicherweise befahrenen Strecke, und zwar auch dann, wenn es sich nicht um die am häufigsten befahrene, verkehrsgünstigste oder aus subjektiven Gründen vorzuziehende Strecke handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.7.1977, a. a. O.).

  Ob die so ermittelte kürzeste Verkehrsverbindung tatsächlich genutzt wird, ist aus Gründen der Gleichbehandlung und der Praktikabilität unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.7.1977, a. a. O.).

• VGH Bayern, 14.07.2011 - 14 B 09.2349

  Beamtenrecht; Umzugskostenrecht; Fahrtkostenerstattung; kürzeste üblicherweise …

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Trennungsgeldrecht sei die Entfernung zwischen der Wohnung und der Dienststelle nach der objektiv kürzesten üblicherweise befahrenen Strecke maßgeblich, auch wenn es sich nicht um die am häufigsten befahrene und (oder) verkehrsgünstigste Strecke handeln würde (BVerwG vom 15.7.1977 ZBR 1977, 402 f.).

  Der Verwaltungsgerichtshof hält es wegen des sachlich engen Zusammenhangs zwischen dem Verzicht auf die Zusage der Umzugskostenvergütung und der Erstattung der Fahrtkosten für zutreffend, auch zur Ermittlung der maßgebenden Strecke für die Fahrtkostenerstattung auf die jeweils kürzeste üblicherweise befahrene Straßenverbindung abzustellen (vgl. BVerwG vom 15.7.1977 a.a.O.; z.B. BayVGH vom 29.10.2007 Az. 14 ZB 07.1645).

  Die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zu § 2 Abs. 6 BUKG a.F. (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BUKG n.F.) zur kürzesten üblicherweise befahrenen Strecke sind auch auf die Bemessung der Wegstrecke für die Fahrtkostenerstattung nach Art. 12 Abs. 2 BayUKG anwendbar (BVerwG vom 15.7.1977 a. a. O.).

  Im Interesse der Gleichbehandlung ist es geboten, allein auf die eindeutig feststellbare, kürzeste Verkehrsverbindung zwischen Wohnung und Dienststelle abzustellen (BVerwG vom 15.7.1977 a. a. O.).

• VG Düsseldorf, 21.12.2016 - 13 K 6674/16

  Gewährung von Trennungsgeld für die Teilnahme eines Soldaten auf Zeit an einer …

  Maßgeblich ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 57.76 -, ZBR 1977, 402 ff., der sich das Gericht anschließt, die Entfernung zwischen der Wohnung und der Dienststätte nach der objektiv kürzesten üblicherweise befahrenen Strecke, und zwar auch dann, wenn es sich nicht um die am häufigsten befahrene, verkehrsgünstigste oder aus subjektiven Gründen vorzuziehende Strecke handelt.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 57.76 -, a.a.O., ferner OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 5 LA 129/13 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 14 ZB 07.1645 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 12. September 1997 - 8 E 5003/93(3) -, juris; a.A. VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Mai 2011 - 3 K 1612/09 -, juris.

  Hierauf abstellend bereits BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 57.76 -, a.a.O.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 57.76 -, a.a.O.

 
• VG Sigmaringen, 31.05.2011 - 3 K 1612/09

  Trennungsgeld - Definition der "üblicherweise befahrenen Strecke" bei Bestimmung …

  2. Die üblicherweise befahrene Strecke i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG ist nicht in jedem Fall identisch mit der kürzesten, objektiv von jedermann befahrbaren Strecke (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 15.07.1977 - VI C 57.76 -, ZBR 1977, 402).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15.07.1977 (VI C 57.76 - ZBR 1977, 402 ff.) zur Auslegung der Einzugsgebietsregelung - damals § 2 Abs. 6 BUKG mit einer maßgeblichen Strecke von 20 km - folgende rechtsgrundsätzlichen Ausführungen gemacht:.

  Die Berufung wird zugelassen, da die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer üblicherweise befahrenen Straße im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BUKG auszugehen ist, von grundsätzlicher Bedeutung ist (§ 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und das Gericht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.07.1977 (a.a.O.) abweicht und das Urteil auf dieser Abweichung beruht (§ 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2024 - 1 A 173/22

  Trennungsgeld Üblicherweise befahrene Strecke Einzugsgebiet Dienstort …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - 6 C 57.76 -, ZBR 1977, 402 ff. (402 f.), OVG S.-A., Beschluss vom 4. März 2019 - 1 L 100/18 -, juris, Rn. 30, Schl.-H. OVG, Urteil vom 19. Oktober 2015- 2 LB 4/15 -, juris, Rn. 30, Nds. OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 5 LA 129/13 -, juris, Rn. 6, m. w. N., und OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 1976- 1 A 904/75 -, juris, Rn. 4 bis 6; ferner Kreuzmann, in: Meyer/Fricke/Baez, Reisekosten im öffentlichen Dienst, Werkstand: 211. Aktualisierung Dezember 2023, TGV § 1 Rn. 160, 164 f. und 167, Krech, TGV Kurzkommentar (Wolters Kluwer), Werkstand: 12. September 2021, § 1 Rn. 21, und Kopicki/Irlenbusch, Umzugskostenrecht des Bundes, Werkstand: Februar 2023, BUKG § 3 Erl.
• OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 5 LB 205/15

  Organisationsermessen; Routenplaner; Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; …

  Wie die Beklagte allerdings zutreffend herausgestellt hat, kann es bei der Bestimmung der Fahrzeit zwischen Wohnung und Dienststätte aus Gründen der Gleichbehandlung und der Verwaltungspraktikabilität auf die tatsächliche Fahrzeit im Einzelfall nicht ankommen (vgl. zum Bundesumzugskostengesetz - BUKG - BVerwG, Urteil vom 15.7.1977 - BVerwG 6 C 57.76 -, ZBR 1977, 402, 403; Nds. OVG…, Beschluss vom 3.12.2013 - 5 LA 129/13 -, juris Rn. 6; zu § 3 Abs. 1 Satz 2 TGV: VG Cottbus, Urteil vom 29.12.2014 - 5 K 810/14 -, UA, S. 5; VG Stade, Urteil vom 14.12.2015 - 3 A 602/14 -, UA, S. 8; Urteil vom 14.12.2015 - 3 A 716/14 -, UA, S. 8), weil die tatsächliche Fahrzeit durch Faktoren wie individuelle Fahrfertigkeit, Fahrstil, Motorleistung und das jeweilige Verkehrsaufkommen beeinflusst wird.
• VG Magdeburg, 19.07.2018 - 8 A 333/17

  Berechnung von Trennungsgeld für den täglichen Hin- und Rückweg im Grenzbereich

  Ob die so ermittelte kürzeste Verkehrsverbindung tatsächlich genutzt wird, ist aus Gründen der Gleichbehandlung und der Praktikabilität unerheblich (vgl. nur: BVerwG, Urteil v. 15.07.1977, VI C 57.76; VG Düsseldorf, Urteil v. 21.12.2016, 13 K 6674/16; VG Köln, Urteil v. 14.07.2010, 27 K 8098/08; jew. m.w.Nachw.; juris).

  Bereits aus Gründen der Gleichbehandlung und der Verwaltungspraktikabilität kann es auf derartige Umstände, die die tatsächliche Fahrtzeit im Einzelfall beeinflussen können, nicht ankommen (vgl.: BVerwG, Urteil v. 15.07.1977, 6 C 57.76; Nieders.

• BVerwG, 23.04.1987 - 6 C 8.84

  Beamtenrecht - Dienstwohnung - Verkehrsverbindung - Umzugshindernis - Schulbesuch

  Der erkennende Senat ist dementsprechend in dem Urteil vom 15. Juli 1977 - BVerwG 6 C 57.76 - (Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 71) davon ausgegangen, daß bei einer Versetzung innerhalb des Einzugsgebietes des Dienstortes Trennungsgeld auch dann nicht gewährt werden kann, wenn damit eine erhebliche Verschlechterung der verkehrlichen Anbindung der Wohnung des Beamten an seine neue Dienststelle verbunden ist.
• VG Mainz, 24.09.2008 - 7 K 168/08

  Trennungsgeld: Wohnung im Einzugsgebiet des neuen Dienstortes

  Die Entfernung zwischen der Wohnung und der Dienststelle im Sinne der in Rede stehenden Vorschrift bemisst sich nach der objektiv kürzesten üblicherweise befahrenen Strecke, auch wenn es sich nicht um die am häufigsten befahrene (und/oder) verkehrsgünstigste Strecke handelt (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. Oktober 2007, - 14 ZB 07.1645 - JURIS - mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 57.76 - in ZBR 1977, 402 ff.).

  Deshalb ist es gerade im Interesse der Gleichbehandlung geboten, allein auf die eindeutig feststellbare, kürzeste benutzbare Verkehrsverbindung zwischen Wohnung und Dienststelle abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977, a.a.O.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29. Oktober 2007, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1997 - 6 A 7066/95

  Voraussetzungen eines beamtenrechtlichen Anspruchs auf Gewährung einer …

  Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen und sich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1977 - VI C 57.76 - gestützt.

  vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 57.76 -, Zeitschrift für Beamtenrecht 1977, 402.

• VG Schleswig, 20.02.2014 - 12 A 123/12

  Umzugskostenvergütung im Einzugsbereich der bisherigen Wohnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2019 - 1 L 100/18

  Gewährung von Trennungsgeld aus Anlass einer Versetzung
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2012 - 10 Sa 128/12

  Trennungsgeld - Einzugsgebiet - üblicherweise befahrene Strecke
• OVG Niedersachsen, 02.04.2013 - 5 LA 57/12

  Isolierte Anfechtung der auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) BUKG gestützten …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 2 LB 4/15

  Beamtenrecht: Anspruch auf Trennungsgeld während einer Abordnung
• VG Köln, 13.12.2021 - 15 K 2735/19
• OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 2 L 869/98

  Beamtenrecht; Einzugsgebiet einer Dienststelle; Wohnort eines Beamten
• BVerwG, 20.05.1981 - 9 B 743.81

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsmittelklarheit in der Rechtsbehelfsbelehrung - …
• BVerwG, 20.05.1981 - 9 B 742.81

  Eintritt des Berufungsausschlusses - Einstimmige Klageabweisung - Offensichtliche …
• VG Magdeburg, 22.05.2017 - 8 A 557/16

  Trennungsgeld - Höchstbetragsberechnung § 6 Abs. 4 TGV
• VG Oldenburg, 12.07.2006 - 6 A 3132/04

  Maßgebliche Strecke zwischen Wohnung und neuem Dienstort i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 …
• BVerwG, 20.05.1981 - 9 B 744.81

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verweigerung der Aufenthaltsbefugnis - …
• BVerwG, 20.05.1981 - 9 B 745.81

  Einstimmige Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet - Ausschluss der …
• VG Bayreuth, 16.07.2014 - B 5 K 13.200

  Rücknahme einer Zusicherung, durch welche Auslagenersatz nach Art. 12 BayUKG …
• VG Köln, 14.07.2010 - 27 K 8098/08

  Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheides eines Kreiswehrersatzamtes in Gestalt …
• VG Köln, 05.05.2021 - 23 K 3032/20
• VG Bayreuth, 16.07.2014 - B 5 K 12.313

  Beamtenrecht, Umzugskostenrecht, Mietkostenzuschuss, kürzeste üblicherweise …
• VG Augsburg, 11.10.2010 - Au 2 K 09.1448

  Bei einer Streckenführung über einen Streckenabschnitt, der lediglich geschottert …